Initiative will, dass Mandatare 'Versprechen für die Republik' und gegen FPÖ abgeben

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Mittels Brief soll verhindert werden, dass 'FPÖ im Bund mitregiert'. Unterstützt wird die Initiative u.a. von Rudolf Anschober, Hans-Peter Haselsteiner und

Mittels Brief soll verhindert werden, dass "FPÖ im Bund mitregiert". Unterstützt wird die Initiative u.a. von Rudolf Anschober, Hans-Peter Haselsteiner undJe näher der Wahltermin rückt - 29. September - desto mehr Vereine und Initiativen machen auf eigene Anliegen aufmerksam und stellen Forderungen an die Parteien, die eine neue Regierung zu bilden haben werden.

In einem zweiseitigen Brief formulieren die Mitglieder der Initiative"Ein Versprechen für die Republik" den Grund. Die rund 1.500 Adressaten würden die Programmatik der FPÖ kennen."Sie trägt völkische Züge und sieht radikale Eingriffe in den Sozial- und Rechtsstaat vor." Es gehe um"die Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten" wie in Ungarn und Polen.

Wer der Initiative etwas abgewinnen kann, der kann das"Versprechen für die Republik" -"Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde" - unterfertigen.

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