Am Freitag fand der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz und zwei seiner Vertraute statt. Der Vorwurf: Falschaussage. Kurz betonte abermals seine Unschuld und begründete seine Aussagen zum Teil mit der Stimmung im U-Ausschuss. Fragen der WKStA ließ er unbeantwortet.
Wien – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn vor Gericht Stellung genommen. Ihm wird Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Kurz betonte abermals seine Unschuld und begründete seine Aussagen zum Teil mit der Stimmung im U-Ausschuss. Er blieb bei seinen Schilderungen der Vorgänge rund um die Bestellung der ÖBAG-Spitze. In seinem Chat mit Thomas Schmid habe er sogar dessen Ambitionen einbremsen wollen, sagte Kurz.
„Wenn der Thomas Schmid damals mit mir über die Bestellung gesprochen hat, dann kann ich Ihnen versichern, es war für ihn wichtiger als für mich“, entgegnete Kurz ein weiteres Mal den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft , er habe im U-Ausschuss seine aktive Rolle bei der Besetzung der Staatsholding verschwiegen.
Nicht ausnahmslose Unterstützung will Kurz von Schmid bei der Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte erhalten haben, er selbst habe ja den Unternehmer Siegfried Wolf favorisiert, betonte der Beschuldigte immer wieder: „Der Thomas Schmid wollte keinen starken Aufsichtsrat.“ Und: „Er ist gegen den Wolf, er bekämpft den Wolf.
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