Gemeinderäte verdoppeln ihre Gagen: Die FPÖ tobt, die ÖVP beruhigt

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Gemeinderäte verdoppeln ihre Gagen: Die FPÖ tobt, die ÖVP beruhigt
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Eine hitzige Polit-Debatte wird derzeit in Eckartsau geführt: Die FPÖ, die nicht im Gemeinderat vertreten ist, wirft den Mandataren vor, sich eine saftige Gehaltserhöhung gegönnt zu haben. Die ÖVP-Bürgermeisterpartei weist die Kritik entschieden zurück: Man habe sich an das Landesgesetz gehalten, werde aber das Problem wieder lösen.

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ine hitzige Polit-Debatte wird derzeit in Eckartsau geführt: Die FPÖ, die nicht im Gemeinderat vertreten ist, wirft den Mandataren vor, sich eine saftige Gehaltserhöhung gegönnt zu haben. Die ÖVP-Bürgermeisterpartei weist die Kritik entschieden zurück: Man habe sich an das Landesgesetz gehalten, werde aber das Problem wieder lösen.

Zur Erklärung: Am 14. Dezember 2023 beschloss das Ortsparlament , die Gemeinderatsbezüge von 75.000 Euro auf 147.500 Euro zu erhöhen. „Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, damit es die Außenstehenden nicht mitbekommen“, ärgert sich FPÖ-Ortsparteichefin Sylvia Dorner. Dieses Geld musste nun im ersten Nachtragsbudget abgesegnet werden. Das passierte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag - einstimmig.

Dorners Ehemann, FPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner, sieht es genauso: „Sich hinter und auf dem Rücken der Bürger die Taschen zu füllen, ist unverschämt.“ Der Abgeordnete schrieb deshalb vor der jüngsten Gemeinderatssitzung ÖVP-Bürgermeister Thomas Miksch einen Brief, in dem er die Mandatare aufforderte, von einer Erhöhung der eigenen Bezüge Abstand zu nehmen.

Man habe das Ganze ja nicht aus Jux und Tollerei getan. Miksch: „Im Dezember 2023 gab es dann eine Novelle zur Novelle. Plötzlich hieß es, die Mandatare sollen Sitzungsgeld oder monatliches Entgelt erhalten.“ Der Bürgermeister verspricht, „das Problem wieder zu lösen, weil wir ja dringend sparen müssen“. Als Ortschef zahle man ohnehin drauf: „Wenn ich 600 Euro bekomme, bleiben nach der Versteuerung 300 übrig.

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