Für Ukraine oder Putin? Macron zwingt Abgeordnete, Farbe zu bekennen

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Im Parlament in Paris wurde über ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgestimmt – mit hitzigen Debatten über die Politik des französischen Präsidenten.

Im Parlament in Paris wurde über ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgestimmt – mit hitzigen Debatten über die Politik des französischen Präsidenten.

Das Votum zur Ukraine hatte zwar vor allem symbolische Bedeutung. Doch die Debatte dazu zwang die Fraktionen im französischen Parlament, Farbe zu bekennen. Mit 372 Ja- zu 99 Neinstimmen hat die Nationalversammlung dem bilateralen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, das Präsidentam 16. Februar unterzeichnet hat, zugestimmt. Die Abstimmung hatte rein konsultativen Charakter. Doch Macron wollte, dass sich die beiden Parlamentskammern zur Hilfe für die Ukraine äußern.

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