Gleich fünf Attribute will die FPÖ dem 1. Verfassungsartikel hinzufügen 🤔
Im Verfassungsausschuss wurde am Mittwoch ein Antrag zur Änderung der Verfassung eingebracht und das Aus der"Wiener Zeitung" fixiert.
Die Blauen brachten nun offiziell einen Antrag ein, die Verfassung zu ändern. Einleitend soll dort künftig stehen:"Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.".
Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt soll künftig primär ein Online-Medium sein und als"Media Hub Austria" ein journalistisches"Praxisprogramm" anbieten.... ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
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