Grüne und FPÖ wollen, dass die Kontrollkommission für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) nach den verhinderten Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien tätig wird. Das machten die Fraktionen vor dem Nationalen Sicherheitsrat klar.
Grüne und FPÖ wollen, dass die Kontrollkommission für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste nach den verhinderten Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien tätig wird. Das machten die Fraktionen vor dem Nationalen Sicherheitsrat klar. SPÖ-Chef Andreas Babler wiederum will die Strafgesetze durchforsten und hält legistische Änderungen für möglich.
Weiters trat der Freiheitliche vor Beginn des Sicherheitsrats dafür ein, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu etablieren. Babler schloss dies nicht direkt aus. Verschärfungen seien"durchaus möglich". Direkt gedrängt wurde von ihm aber nur auf ein"Sicherheitsdienstleister-Gesetz" mit einem entsprechenden Screening von Securitys.
Hoyos äußerte sich jedenfalls skeptisch zu einer der Kernforderungen des Regierungschefs, nämlich zur Überwachung von Messenger-Diensten:"Immer, wenn etwas passiert, wird gleich nach mehr Kompetenzen geschrien." Eine endgültige Bewertung will er jedoch erst abgeben, wenn ihm der Gesetzesentwurf des Innenressorts vorliegt. Klar ablehnend sind die Freiheitlichen. Amesbauer sieht eine drohende Massenüberwachung.
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