Die Städte wollen mehr Geld: Pflege, Gesundheit, Bildung, Öffentlicher Verkehr und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung würden den Kommunen immer mehr abverlangen, so der Tenor beim Städtetag in Bad Ischl, der am Mittwoch eröffnet wird und bis Freitag dau...
Am Donnerstag soll eine Resolution mit den konkreten Forderungen des Städtebunds verabschiedet werden. Zentrales Ziel ist eine deutliche Veränderung des Verteilungsschlüssels zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten. Hauptthema der Bürgermeister, die ins Salzkammergut gekommen sind, sind die Finanzausgleichsverhandlungen.
Ludwig kritisierte, dass viele politische Entscheidungen des Bundes auch die Gemeinden finanziell betreffen würden, diese aber im Vorfeld nicht mit eingebunden waren - vom Entfall des Pflegeregresses bis zur CO2-Steuer, deren Einnahmen der Bund derzeit"ausschließlich für sich vorgesehen" habe. Er ortet"eine Reihe von strukturellen Fragen, die zu klären sind.
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