Länder mit den jüngsten Vorschlägen des Bundes 'überhaupt nicht zufrieden'. Ludwig sieht Stabilitätspakt in Gefahr.
kann sich nicht vorstellen, dass der Finanzausgleich - der bis November neu verhandelt werden soll - ohne Veränderung fortgeschrieben wird. Zugleich versicherte er im Interview mit der APA, dass die Landeschefs mit dem Vorschlag des Bundes"überhaupt nicht zufrieden" seien. Dies sei über Fraktionsgrenzen hinweg der Fall. Länder, Städte und Gemeinden seien ganz massiv betroffen von starken Kostensteigerungen.
Ludwig verwies auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts, die sehr gut nachweise,"dass die Bereiche in den vergangenen Jahren, die der Bund zu verantworten hat, in der Größenordnung von 52 Prozent angestiegen sind". Bei jenen der Länder seien es mehr als 70 Prozent gewesen.
Man könne auch nicht genug betonen, dass die vom Bund eingenommen Steuermittel, kein Geschenk des Bundes seien,"sondern der hebt ja nur die Steuern für uns gemeinsam ein, dass diese auch entsprechend gerecht verteilt werden, gerecht entsprechend den Aufgaben, die die unterschiedlichen Einheiten des Föderalismus zu verantworten haben".
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Fortschreiben des Finanzausgleichs für Ludwig nicht denkbarDer Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) kann sich nicht vorstellen, dass der Finanzausgleich - der bis November neu verhandelt werden soll - ohne Veränderung fortgeschrieben wird. Zugleich versicherte er im Interview mit der APA, dass die Landeschefs mit dem Vorschlag des Bundes 'überhaupt nicht zufrieden' seien. Dies sei über Fraktionsgrenzen hinweg der Fall. Länder, Städte und Gemeinden seien ganz massiv betroffen von starken Kostensteigerungen.
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