Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) kann sich nicht vorstellen, dass der Finanzausgleich - der bis November neu verhandelt werden soll - ohne Veränderung fortgeschrieben wird. Zugleich versicherte er im Interview mit der APA, dass die Landeschefs mit dem Vorschlag des Bundes 'überhaupt nicht zufrieden' seien. Dies sei über Fraktionsgrenzen hinweg der Fall. Länder, Städte und Gemeinden seien ganz massiv betroffen von starken Kostensteigerungen.
Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig kann sich nicht vorstellen, dass der Finanzausgleich - der bis November neu verhandelt werden soll - ohne Veränderung fortgeschrieben wird. Zugleich versicherte er im Interview mit der APA, dass die Landeschefs mit dem Vorschlag des Bundes"überhaupt nicht zufrieden" seien. Dies sei über Fraktionsgrenzen hinweg der Fall.
Ludwig pochte einmal mehr auf eine Neuaufteilung beim sogenannten vertikalen Verteilungsschlüssel, der derzeit bei 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden liegt. Jüngste Vorschläge des Bundes über zusätzliche Mittel wurden als nicht ausreichend zurückgewiesen.
Man könne auch nicht genug betonen, dass die vom Bund eingenommen Steuermittel, kein Geschenk des Bundes seien,"sondern der hebt ja nur die Steuern für uns gemeinsam ein, dass diese auch entsprechend gerecht verteilt werden, gerecht entsprechend den Aufgaben, die die unterschiedlichen Einheiten des Föderalismus zu verantworten haben".
Zu finanzieren seien vor allem wichtige Bereiche wie Gesundheit, Pflege, aber auch Bildung - hier insbesondere Elementarpädagogik - und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Länder, so versicherte Ludwig, hätten bereits Reformen im Gesundheitsbereich umgesetzt bzw. auf Schiene gebracht. In Wien hätte man etwa Erstversorgungsambulanzen in den Wiener Spitälern eingerichtet, um die Krankenhäuser zu entlasten.
"Aber es wird schwer möglich sein, all jene Reformen, die wir schon längere Zeit diskutieren, in wenigen Wochen unter Dach und Fach zu bringen, wenn ich denke, dass der Finanzausgleich jetzt in den nächsten Tagen zu einem Abschluss geführt werden muss, damit es hier keine Gefährdung des sogenannten Stabilitätspaktes gibt." Dieser würde ja außer Kraft treten, wenn es zu keiner neuen Vereinbarungen kommt, warnte er.
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