Letztes Jahr verschickte das Satireportal „Tagespresse“ im Namen der FPÖ Briefe an niederösterreichische Wirtshäuser. Die Partei verlor in erster Instanz – und nun auch in zweiter.
Letztes Jahr verschickte das Satireportal „Tagespresse“ im Namen der FPÖ Briefe an niederösterreichische Wirtshäuser. Die Partei verlor in erster Instanz – und nun auch in zweiter.
„Euer Wille geschah“, titelte die Satireplattform „Tagespresse“ am Freitag mit Verweis auf aktuelle FPÖ-Wahlplakate und Augenzwinkern: Der Rechtsstreit zwischen der FPÖ Niederösterreich und dem Satiremagazin wegen an Wirtshäuser verschickter Fake-FPÖ-Briefe ist um eine juristische Facette reicher geworden.
Das OLG Wien ist laut „Tagespresse“-Anwältin Kerstin Köcher der Ansicht, „dass der durchschnittliche Empfänger des Wirtshausbriefs dessen satirischen Inhalt erkannte und wusste, dass der Brief nicht von der FPÖ NÖ stammte“. So viel traue man den niederösterreichischen Gastwirten somit – im Gegensatz zur FPÖ NÖ – zu, „zu erkennen, dass es sich um ein satirisches Schreiben handelte“.
Die FPÖ Niederösterreich habe nun vier Wochen Zeit, um eine außerordentliche Revision zu erheben. „Damit derdieses Rechtsmittel überhaupt inhaltlich prüft, müsste die FPÖ NÖ zunächst aufzeigen, aus welchen Gründen die Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hätte“, so die Anwältin.
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