Parteichef Andreas Babler präsentierte Modell zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf zeitnahen Facharzttermin. Kritik kommt von der Opposition.
SPÖ-Chef Andreas Babler will Wahlärzte dazu verpflichten, auch Patienten nach Kassentarif zu behandeln, wenn es für diese keinen Facharzttermin im öffentlichen Gesundheitssystem gibt. Damit soll die von der SPÖ geforderte Garantie auf einen Termin bei einem Facharzt innerhalb von zwei Wochen sichergestellt werden, wie Babler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte.
Zunächst soll es für Wahlärzte die Möglichkeit einer vertraglichen Selbstverpflichtung geben. Reicht dies nicht, sollen Wahlärzte gesetzlich zur Behandlung von Patienten nach dem Kassentarif verpflichtet werden. Konkret schwebt der SPÖ eine verpflichtende Behandlungsquote von rund zehn Prozent ihrer Patientinnen und Patienten vor. Das würde nach Berechnungen der SPÖ rund 200.000 Konsultationen pro Jahr entsprechen.
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