Wird der frühere ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekl...
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz muss wohl vor Gericht.Wien – Wird der frühere ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angeklagt oder nicht? Diese Frage beschäftigt die Innenpolitik seit Wochen. Die Entscheidung ist längst gefallen, jetzt fehlt noch die Veröffentlichung. Diese dürfte unmittelbar bevorstehen. Kurz selbst rechnet jedenfalls mit einer Anklage, wie er am Kurznachrichtendienst X schrieb.
Wie in anderen prominenten Fällen musste der Akt der WKStA nach Abschluss der Ermittlungen mehrere Stufen bis hin zum Weisungsrat der Justizministerin und wieder zurück durchlaufen. Diese Woche kam der Akt zurück in die WKStA. Von den aktuellen Ermittlungen nicht umfasst ist die Inseratenkorruptionsaffäre, die zum Rücktritt von Kurz geführt hatte.
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