In der Frage, ob sich Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht verantworten muss, dürfte eine Entscheidung gefallen sein.
Der Akt lag zuletzt mehrere Monate in der zuständigen Sektion im Justizministerium. Der Weisungsrat, der die Ministerin berät, hatte dann im Juni grundsätzlich keine Einwände gegen das Vorhaben der WKStA, aber noch rechtliche Fragen. Der Akt wanderte daraufhin wieder zur WKStA und zur Oberstaatsanwaltschaft und Mitte Juli wieder ins Ministerium. Dort wurde schließlich die Entscheidung getroffen, ob Kurz angeklagt wird oder das Verfahren eingestellt wird.
Wann die WKStA die Entscheidung veröffentlicht, wurde gegenüber der APA nicht beantwortet.Im Kern geht es bei den Falschaussage-Vorwürfen um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war.
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