Warum der Asyl-Kompromiss der EU ein Fortschritt ist. Kommentar von RobTreichler
Der Fortschritt zeigt sich manchmal bis zur Unkenntlichkeit entstellt, sodass man glauben könnte, es handle sich um sein hässliches Gegenteil, den Rückschritt. Am Donnerstagabend war ein solcher Moment. Die 27 Innenministerinnen und Innenminister der EU einigten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Asylpolitik, und es dauerte nicht lange, ehe es Kritik hagelte. Und zwar von links und von rechts.
Nur die Europäisierung der Asylpolitik kann einzelstaatlichen Irrationalismus und Bösartigkeit stoppen. Auch der zweite große Punkt der Einigung – die Verteilung der anerkannten Asylwerber auf alle EU-Staaten – ist nicht unproblematisch. Man kann sich von der Verpflichtung freikaufen, die Rede ist von 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Asylwerber.
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