Kritik am Asyl-Pakt der EU kommt auffallend oft aus Lagern rechts der Mitte. Das lässt sich als Hinweis werten, dass Populisten befürchten, ihnen würde mit einer strengen Asylpolitik die Geschäftsgrundlage geraubt. Analysiert judithbelfkih im Leitartikel.
Eine schnelle Einigung sieht anders aus. Dem eben errungenen Kompromiss der EU-Staaten in Sachen Asyl ging ein jahrelanges Tauziehen voran. Die Unklarheit, die dieses Ringen um gemeinsame Regeln mit sich brachte, hatte einen hohen Preis. Tausende Menschen starben auf gefährlichen Fluchtrouten, die EU machte sich erpressbar, es entfachte eine Solidaritätsdebatte zwischen den Mitgliedern.
Die aktuellen Ideen gehen Probleme zwar an, verschieben diese vorerst aber nur bis über die Schengen-Außengrenzen. An der Wurzel packen sie das komplexe Geflecht aus Asyl und Migration nicht.Die Reaktionen auf das Ergebnis des Treffens in Luxemburg sind geteilt - auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Auf EU-Ebene wird der Kompromiss gar nicht erst geschlossen mitgetragen, was die Einigung zu einer problematischen macht.
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