Die wichtigsten Beschlüsse des dreitägigen Plenums des Nationalrats drehen sich um Finanzausgleich, Gesundheitsreform, Gehaltsabschluss für Beamte, Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Verschärfung des Verbotsgesetzes.
Drei Tage Plenum bietet das Jahresfinale des Nationalrat s. Die wichtigsten Beschlüsse drehen sich um Finanzausgleich und Gesundheitsreform . Dazu kommen etwa noch der Gehaltsabschluss für die Beamte n, die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und eine Verschärfung des Verbotsgesetz es. Im Folgenden die Plenarwoche im Detail. MITTWOCH, 13. Dezember - Beginn 9 Uhr: 1.
AKTUELLE STUNDE Thema der"Aktuellen Stunde" ist auf Wunsch der SPÖ die Gesundheitspolitik:"Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin! Dafür braucht es mehr Geld, Herr Finanzminister!" 2. BEAMTE und POLITIKER Spitzenpolitiker erhalten im kommenden Jahr keine Erhöhung ihrer Bezüge. Betroffen sind der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten, die Klubobleute, die Rechnungshofpräsidentin und die Volksanwälte. Für die Abgeordneten des Nationalrats und die Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent vorgesehe
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