COFAG-Grundlagen verfassungswidrig: Bestimmungen werden erst in gut einem Jahr aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat nach einer monatelangen Prüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung von Coronahilfen durch die COVID-19-Finanzierungsagentur festgestellt, dass die Übertragung von Aufgaben an die COFAG gegen die Verfassung verstößt. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen sind zum Teil rechtswidrig, teilte das Höchstgericht mit. Doch die Auszahlungen können weiterlaufen, betont der VfGH.
Errichtet wurde die COFAG nach dem ABBAG-Gesetz. Die ABBAG war nach der Finanzkrise für die staatlichen Banken-Unterstützungen gegründet worden.
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