Der Ex-Kanzler müsste zumindest 'bedingter Vorsatz' nachgewiesen werden. 'Knackpunkt ist die Beweiswürdigung', erklärt Strafrechtsexperte Schwaighofer.
vor Gericht verantworten muss, kann in der Praxis schwierig nachzuweisen sein.
Der"Knackpunkt" wird die richterliche Beweiswürdigung sein, so der Strafrechtsexperte. Beruft sich Kurz darauf, die Frage auf seine formelle Einbindung bezogen zu haben, und der Richter glaubt ihm oder erachtet es als nicht erweisbar, dass der Ex-Kanzler die Frage anders verstanden habe, werde es einen Freispruch geben, da keine vorsätzliche Falschaussage vorliege. Sieht der Richter diese Auslegung nur als Versuch, sich zu rechtfertigen, sei mit einem Schuldspruch zu rechnen.
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