Gerhard Karner verlangte bei einem Treffen von Innenministern in Basel erneut eine Neubewertung der Situation in dem langjährigen Bürgerkriegsland.
, dennoch berichten die Innenminister bei einem zweitägigen Treffen in Basel in der Schweiz von jeweiligen Problemen mit der illegalen Migration.„Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und das tun wir in diesem Format sehr intensiv. Hier fordert uns vor allem die Schlepperkriminalität in Österreich“, wird Karner zitiert.
Es gibt aber immer wieder auch straffällige syrische Asylwerber, in der Anzeigenstatistik von 2023 sind Syrer hinter Rumänen, Deutschen und Serben auf Platz 4 der Statistik mit 9.156 Anzeigen. Die Hauptdelikte betreffen demnach Eigentum, Suchtmittel, aber auch Körperverletzung.
Subsidiär Schutzbedürftige hätten eben nur einen „Schutz auf Zeit“ bekommen. Zahlreiche Beobachter würden die Regionen rund um die Hauptstadt Damaskus längst wieder als sicher ansehen. Und wenn ein Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist, sollten die Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren, findet Karner.
Der Schweizer Beat Jans meinte, dass das Dublin-System derzeit nicht funktioniere. In Europa würden sich einige Länder nicht an die Regeln halten. Man wolle aber zu fünft auf diese Länder einwirken. Der Schweizer begrüßte allerdings sehr, dass es gelungen sei, einen neuen EU-Asylpakt auszuverhandeln.
Deutschlands Nancy Faeser zeigte sich alarmiert über die Organisierte Kriminalität: „Allen Facetten der Organisierten Kriminalität gemeinsam ist das skrupellose Streben nach Gewinn und Macht der Täter, umso konsequenter müssen wir das gemeinsam zerschlagen, um unsere Bürger zu schützen.“
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