ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hält ein schärferes Spionagegesetz ohne Bundestrojaner für nicht zielführend.
Es könnte sich um einen der größten Spionagefälle der Zweiten Republik handeln: Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott soll russische Geheimdienste jahrelang mit streng vertraulichen Informationen versorgt haben – unter anderem über Verfassungsschutzmitarbeiter. Ott wurde am Karfreitag in Kärnten verhaftet.
Auch das Innenministerium , dessen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst für die Spionage-Bekämpfung in Österreich zuständig ist, unterstützt das Ansinnen grundsätzlich. „Ich halte es für dringend notwendig, dass es im Bereich der Spionage eine Strafverschärfung gibt“, sagt Innenminister Gerhard Karner .
Worum es dabei geht: Derzeit können auf richterliche Anordnung nur Telefonanrufe überwacht werden, Kommunikation auf Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram aber nicht. Karner will die Überwachung auf diese Dienste ausweiten. „Sonst sind dem Staatsschutz und der Polizei die Augen verbunden, sobald die Kriminellen die Kanäle wechseln und vom Telefon aufs Internet umsteigen.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie militärische Nachrichtendienste müssten gestärkt"mehr Instrumente" bekommen, um gegen feindliche Nachrichtendienste vorgehen zu können, denn"Spione enttarnen sich nicht von alleine", so der Kanzler. Eine reine Gesetzesverschärfung sei"falsch", ohne die zusätzlichen Befugnisse für Geheimdienste für sich in der Praxis nichts ändern, erklärte Nehammer.
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