Das Erneuerbare Gase Gesetz (EGG), das eine Förderung von Biogas bringen sollte, ist gescheitert.
Die Klubobleute der Koalition machten dafür in einer Stellungnahme die SPÖ verantwortlich, die zusätzliche Forderungen erhoben habe, die nicht erfüllbar seien. Für einen Beschluss hätte es das Ja von Sozialdemokraten oder Freiheitlichen gebraucht, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Diese war schon vor der Sommerpause verfehlt worden.
Zuletzt war geplant worden, das Gesetz in einer Sondersitzung entweder Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu beschließen. Voraussetzung dafür wäre eine Verständigung bis zum morgigen regulären Plenum gewesen. Nachdem SP-Chef-„Sommergespräch“ eine Zustimmung seiner Partei in Aussicht gestellt hatte, war davon ausgegangen worden, dass zumindest die Chance auf eine Einigung besteht.betonte, habe die SPÖ in letzter Minute neue Bedingungen gestellt.
Neue Forderungen der SPÖ seien aber in der Kürze der Zeit nicht erfüllbar gewesen: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Andreas Babler mit seinen vernünftigen Ankündigungen in der eigenen Partei nicht durchsetzt.“ Die Sozialdemokratie vergebe damit eine einmalige Chance.
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