Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf einen Haftbefehl unter anderen für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel für breite Empörung gesorgt. Selbst die Opposition und Netanjahu-Kritiker Benni Ganz stellten sich auf die Seite des Präsidenten.
Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl unter anderen für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel für breite Empörung gesorgt. Selbst die Opposition und Netanjahu-Kritiker Benni Ganz stellten sich auf die Seite des Präsidenten. Kritik kam auch von der Hamas, gegen deren Führer es ebenfalls Haftbefehle geben soll.
Ganz war zuletzt selbst harter Kritiker Netanjahus und drohte ihm, aus dessen Regierung auszutreten, falls er bis 8. Juni keine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen vorlegt. Sollten seine Erwartungen nicht erfüllt werden, werde er seine zentristische Partei aus der Notstandsregierung zurückziehen, hatte Ganz am Samstag angekündigt.Der israelische Außenminister Israel Katz sprach von einer „skandalösen Entscheidung“.
In seltener Geschlossenheit haben auch Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition in der israelischen Knesset den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant verurteilt. Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hieß es in der am Montagabend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme.Kritik am IStGH-Chefankläger ließ auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer anklingen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen seien „beschämend“. „Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück“, so Blinken. Aus Großbritannien hieß es zuvor, der Antrag sei jedenfalls nicht hilfreich beim Versuch, eine Feuerpause zu erzielen.Kritik kam auch vonseiten der Hamas.
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