Altes Dokument zum Zitierverbot aus Gerichtsakten sah strafrechtliche Verurteilung von Journalisten vor. Laut ÖVP war Entwurf nur Diskussionsgrundlage
der ÖVP bei einer Pressekonferenz einen"Angriff auf den Journalismus" vorgeworfen. Der Text sieht eine strafrechtliche Verurteilung für Personen vor, die Informationen aus nicht öffentlichen Dokumenten veröffentlichen.Die ÖVP setzt sich seit Langem für ein Zitierverbot ein, um Beschuldigtenrechte zu stärken und das Zitieren aus Chats zu verhindern.
Er könne sich vorstellen, wer ihn herausgespielt habe, wollte diesbezüglich aber nicht konkreter werden."Da wird künstlich ein Thema hochgezogen, das gar keines ist", findet Stocker. Dass der Entwurf eine strafrechtliche Verurteilung bei Nichtbeachtung des Zitierverbots vorsah, sei lediglich eine Überlegung gewesen, die nie in die Umsetzung kam.Weiters warnte die SPÖ vor einer blau-schwarzen Regierungskoalition nach der Wahl.
Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nach der Wahl glaubt die SPÖ in Hinterzimmern bereits ausgemacht. Schließlich sei das TV-Duell am Montag in ORF 2 zwischen Nehammer und Kickl eine"blau-schwarze Lovestory" gewesen, wie Seltenheim meinte.
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