Ein internes Dokument der ÖVP aus dem Frühjahr 2024 legt nahe, dass die Partei deutlich strengere Pläne für ein Zitierverbot aus Strafverfahren verfolgte als öffentlich bekannt war. Das Papier enthielt sogar Vorschläge für strafrechtliche Verurteilungen bei Verstößen gegen das Verbot.
Wohl nicht zufällig taucht im Wahlkampffinale ein koalitionsinternes Papier auf, in dem die ÖVP konkrete Pläne für ein umfassendes Zitierverbot für Medien aus Strafverfahren formulierte. Dazu gekommen ist es freilich nie.
„Ich habe oft das Gefühl, dass man mich als Totengräberin der Pressefreiheit hinstellen möchte, aber das ist nicht der Fall. Wir haben verschiedene Grundrechte – auch die Unschuldsvermutung ist eines. Mir geht es nicht darum, dass man über ein Ermittlungsverfahren berichten darf. Es sollen nur nicht wortwörtlich ganze Einvernahmeprotokolle in den Medien veröffentlicht werden können.
Türkise Verhandler schickten einen Vorschlag für eine Passage zum Zitierverbot an ihre grünen Verhandlungspartner. Und darin ist sogar die Rede von möglichen strafrechtlichen Verurteilungen, wenn man gegen das Verbot verstößt, die ÖVP plante nämlich eine „Erweiterung des Paragraf 301 StGB ‚Verbotene Veröffentlichung‘“.
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