Offenbar hat sich die Bundesregierung geeinigt: Das Paket soll die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsehen. Auch für kleinere Gemeinden soll es eine „aktive Informationspflicht“ geben, heißt es...
Offenbar hat sich die Bundesregierung geeinigt: Das Paket soll die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsehen. Auch für kleinere Gemeinden soll es eine „aktive Informationspflicht“ geben, heißt es zur „Presse“. Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Offenbar hat sich die Bundesregierung auf das lange angekündigte und heftig umstrittene Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Nach „Presse“-Informationen steht die Präsentation unmittelbar bevor: Um 11 kündigten Vizekanzler, wonach nur Gemeinden ab 10.000 Einwohnern von der sogenannten „aktiven Informationspflicht“ betroffen sind, adaptiert worden sein. Das würde in Österreich lediglich 87 Gemeinden betrefffen.
Das Paket wird zur Stunde den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos präsentiert. Für die Materie braucht die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
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