Nach jahrelangem Ringen steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses: Am morgigen Donnerstagvormittag wird die Regierung eine Pressekonferenz zum Informationsfreiheitsgesetz geben, wurde der APA am Mittwochabend bestätigt.
Nach jahrelangem Ringen steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses: Am morgigen Donnerstagvormittag wird die Regierung eine Pressekonferenz zum Informationsfreiheitsgesetz geben, wurde der APA am Mittwochabend bestätigt.
Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist vor allem ein Leuchtturmprojekt der Grünen - die Umsetzung stellte sich freilich als ziemlich zäh heraus. Vizekanzler machte dafür wiederholt Länder und Gemeinden verantwortlich, die"auf der Bremse stehen" würden.
Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können. Durch eine Legisvakanz und durch Fortbildungen sollen sich Behörden auf die neuen Regelungen mit einer Vorlaufzeit einstellen können. Die Datenschutzbehörde soll unterstützend tätig sein.
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