Nach Turbulenzen und dem Abbruch der ersten Sitzung des Thüringer Landtags sind die Abgeordneten erneut zusammengekommen. Die Verfassungsrichter haben dem umstrittenen AfD-Landtagspräsidenten Jürgen Treutler Regeln gesetzt, wie die Sitzung ablaufen muss.
Thüringer Landtag - Zweiter Anlauf zur Wahl eines Landtag spräsidenten in Thüringen . - Foto: Martin Schutt/dpa
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen. Nun sind die Abgeordneten erneut zusammengekommen. Regeln zum Ablauf der Sitzung legten Thüringens Verfassungsrichter fest. Zweiter Anlauf zur Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen: Die Abgeordneten des Landtags sind erneut zusammengekommen, um das Parlament nach den Turbulenzen und dem Abbruch am Donnerstag arbeitsfähig zu machen. Der umstrittene AfD-Landtagspräsident Jürgen Treutler eröffnete die Sitzung und erklärte, er werde die Verfassungsgerichtsentscheidung umsetzen.
Dazu gehört auch, dass er einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung aufrufen und abstimmen lassen muss, mit dem das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl neu gegelt werden soll. Damit könnte nicht nur die AfD als stärkste Fraktion einen Personalvorschlag unterbreiten. Auch die vier anderen Fraktionen. CDU, BSW, Linke und SPD haben schon vorab erklärt, sie werden keinen AfD-Abgeordneten in das zweithöchste Thüringer Staatsamt wählen.
Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Personalvorschlag wird deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden. Die CDU nominierte als Kandidaten für die Landesspitze ihren Abgeordneten Thadäus König quasi als Konsenskandidaten.
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