Zum Prozess: Antrag auf Redeverbot für Trump

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In weniger als einem halben Jahr startet der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Verschwörung und versuchten Wahlbetrugs. Er teilt wegen der Vorwürfe gegen ihn regelmäßig in alle möglichen Richtungen verbal aus – so sehr, dass Sonderermittler Jack Smith Angst um den Prozessverlauf hat und praktisch ein Redeverbot für den früheren Präsidenten zum Verfahren fordert.

Trump sieht sich mit Vorwürfen der versuchten Wahlfälschung, Verschwörung und einer langen Liste weiterer Anklagepunkte konfrontiert, kürzlich wurde als Termin für den Prozessauftakt gegen ihn der 4. März 2024 festgelegt. In dem Verfahren geht es auch um den Sturm auf das Kapitol in Washington im Jänner 2021.

Die aggressive Rhetorik des Ex-Präsidenten könne „handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jurypools“ haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden. Auch Zeugen drohten durch Trumps heftige Äußerungen beeinflusst zu werden.Sonderermittler Smith spricht von Drohungen wegen Trumps aggressiver Rhetorik

„Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch verfolgen!“, lautete eine davon in Onlinenetzwerken. Außerdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als „Betrügerin“ und Smiths Mitarbeiterstab als ein „Team von Gangstern“. Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als „dreckig und vom Verbrechen bestimmt“, ihre Bevölkerung sei „zu mehr als 95 Prozent anti-Trump“ eingestellt.

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