Das Parlament in Georgien verabschiedet ein Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Die Polizei geht mit Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden vor. Ausländische...
Das Parlament in Georgien verabschiedet ein Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Die Polizei geht mit Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden vor. Ausländische Regierungen verurteilen das vorgehen.
„Ihre sinnlose Gewalt ist zwecklos“, sagte der Demonstrant Tato Gatschetschiladse. „Georgien gehört zu Europa und wir werden russische Gesetze und eine pro-russische Regierung nicht tolerieren.“Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet.
Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
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