Das Umfrageinstitut Demox Research GmbH soll Umfragen durchgeführt haben, die „ministeriumsfremde Fragen“ zum Inhalt hatten, wie die WKStA mitteilte. Sie ermittelt wegen Untreue, Betrug und...
haben die Umfragen in Auftrag gegeben. Letztere wurde dazu im Vorjahr im Rahmen des U-Ausschusses befragt.
Die Umfragen hätten laut WKStA „ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften“. Ermittelt wird wegen Verdachts auf Untreue, Betrug und wettbewerbsbeschränkende Absprachen gegen fünf namentlich bekannte und eine unbekannte Person.Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber - ehemaliger Funktionär beim ÖVP-Bauernbund - war bereits im Juni des Vorjahres.
Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sagte im Juni 2022 vor dem U-Ausschuss aus. Auch sie wies damals alle Vorwürfe zurück. Vorhalte u.a. seitens der SPÖ, wonach ihr Ministerium Umfragen mit parteipolitisch motiviertem Inhalt in Auftrag gegeben habe, wies sie zurück.sah sich am Dienstag in seiner Kritik bestätigt: „Die ÖVP schlittert in den nächsten Korruptionsskandal rund um Steuergeldmissbrauch für Parteiumfragen.
Die Ergebnisse hätten nicht der Arbeit in den Ministerien, „sondern ausschließlich der ÖVP“ gedient, so Krainer. Dies sei „ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP korrupt ist. Mit diesen Methoden muss endlich Schluss sein“. Krainer fordert von ÖVP-Chef „als verantwortlichem Parteiobmann“ die Offenlegung sämtlicher Umfragetätigkeiten der ÖVP-Bundespartei. Jeden Tag. Überall.
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