In der ÖVP-Führung ist die Meinungslage klar: Es wird keine Neuwahlen geben, auch wenn entsprechende Wünsche von der Basis an die Parteispitze herangetragen werden. Mehr dazu im neuen Artikel von bauer_gernot
Der Termin war lange geplant. Am vergangenen Dienstagvormittag – bei der SPÖ wurden die Stimmzettel gerade ein drittes Mal ausgezählt – trat der ÖVP-Bundesparteivorstand turnusmäßig in der Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse zusammen.
Die Bereitschaft zu Neuwahlen ist wohl gerade in Niederösterreich, dem wichtigsten Bundesland der ÖVP, eher gering. Die Qualen der Landtagswahl im Jänner wirken nach. Dazu kommt: Wird jetzt gewählt, würde die Volkspartei mit Sicherheit Mandate verlieren – und deren Inhaber die Gage. Auch die ÖVP insgesamt würde finanziell leiden, da sich die Parteienförderung nach dem Ergebnis der Nationalratswahl richtet. Weniger Abgeordnete bedeuten daher weniger Geld.
Allerdings dürfte eine Mehrheit in der ÖVP dagegen sein, die Nationalratswahl vor der EU-Wahl stattfinden zu lassen. Die Termine würden zu nahe aneinander liegen. Und bleibt die schwarz-grüne Regierung bis zum Herbst 2024 im Amt, wird wohl sie über den nächsten österreichischen Vertreter in der EU-Kommission bestimmen. Seit Langem ist zu hören, ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler würde den Job anstreben.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Umfragen und Inserate - Integrationsfonds: Neue Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian KurzRund um Inseratenschaltungen und Umfragen sind offenbar neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht.
Read more »
Erzbergrodeo 2023: Wenn aus dem Heli der eiserne Gigant ganz klein wirdAus dem Hubschrauber eröffnen sich völlig neue Perspektiven auf das härteste Enduro-Offroad-Rennen der Welt: Das Red Bull Erzbergrodeo ist am Freitag bereits voll im Gange.
Read more »
Neue Verkehrslösung: Die Annenstraße in Graz wird jetzt aufgemöbeltVizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) kündigt für Sommer die Umgestaltung der Annenstraße an. Was kommt: eine gemeinsame Spur für Autos und Bim stadteinwärts, mehr Platz für Fußgänger, Sitzmöbel, Pflanzen und ein Radweg.
Read more »
Teures Wohnen: 'Gerade in Städten wie Leonding wird stark spekuliert'Die Bürgermeisterin von Leonding, Sabine Naderer-Jelinek, spricht im OÖNplus-Interview über künftige Stadtentwicklungsschwerpunkte, Mobilitätsfragen und Bevölkerungswachstum.
Read more »
Kritik an Land wird laut - Zahlen gestiegen: Mehr Hilfe für Kinder in Armut gefordertJedes fünfte Kind in der Steiermark ist von Armut betroffen. In Zeiten der Teuerung wird Kritik an der Sozialunterstützung des Landes laut.
Read more »
Faktencheck: Warum wird das neue Klagenfurter Gefängnis erst 2024 gebaut?Justizministerium (BMJ) sieht "Unstimmigkeiten" mit dem Finanzministerium als Grund für den späteren Baustart. Dort weiß man aber nichts davon und wartet seit 2021 auf eine Wirtschaftlichkeitsanalyse aus dem BMJ.
Read more »