Am Erstentwurf des Justizministeriums gab es viel Kritik. Grundsätzlich wäre dieser verfassungsrechtlich möglich, sagt Medienministerin Raab, sie würde aber eine vernünftigere Lösung bevorzugen.
Am Erstentwurf des Justizministeriums gab es viel Kritik. Grundsätzlich wäre dieser verfassungsrechtlich möglich, sagt Medienministerin Raab, sie würde aber eine vernünftigere Lösung bevorzugen.Die Neuregelung des sogenannten Medienprivilegs im Datenschutzgesetz stürzt die Regierung in ein politisches Dilemma: Jene Lösung, die politisch gewünscht ist, dürfte fachlich nicht zu liefern sein.
Das Medienministerium habe der Justiz daraufhin Anmerkungen für einen besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses übermittelt. Auch dersei dabei „punktuell und informell eingebunden“ gewesen und erachte den Entwurf der Justizministerin als „verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich“.
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