SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner hat eine Verfassungsklage verfasst. Ihrer Ansicht nach ist die Regelung gleichheitswidrig und verstößt gegen das Sachlichkeitsprinzip. SPÖ Rendi Pension Verfassung Pensionen
geht davon aus, genug Abgeordnete für eine Klage überzeugen zu können. Die SPÖ hat jedenfalls Briefe an alle Mandatare ausgesandt.
Parteichefin Rendi-Wagner begründete die Beschwerde damit, dass die Regelung nicht nur inhaltlich falsch, sondern eben auch verfassungswidrig sei. Besonders gegenüber Frauen sei die aktuelle Rechtslage diskriminierend.
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