Der Europäische Gerichtshof urteilt zu Ungunsten von Mercedes-Benz: Käufer von Autos mit unzulässiger Abgastechnik wie Thermofenstern können vom Hersteller nun Schadenersatz verlangen. Droht eine Klagswelle?
Das Verwenden von Thermofenstern zur Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen ist unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg zur Klage eines Mercedes-Käufers gegen den Autobauer entschieden. Die Richter betonten das Überwiegen der Käufer-Interessen gegenüber der Industrie. Die Mitgliedstaaten müssten daher vorsehen, dass der Käufer eines solchen Fahrzeugs gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat.
"Auch der Oberste Gerichtshof in Österreich hat nun keine andere Wahl, als den Besitzern von illegal manipulierten Diesel-Fahrzeugen Schadensersatz zuzusprechen. Von dem Urteil können europaweit mehrere Millionen Menschen profitieren. Auf die gesamte Automobilindustrie rollt acht Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals abermals eine Klagewelle zu", sagt Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei 50.
Das aktuelle Urteil hat offenbar nicht nur Einfluss auf laufende Verfahren, sondern betrifft auch Pkw-Besitzer, die bisher noch gar keine Rechtsansprüche in der Sache geltend gemacht haben. Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben grundsätzlich das Recht, ihren Kaufvertrag rückgängig zu machen und ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben.
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