Eine Bundesstaatsanwaltschaft soll für größeren Abstand zwischen Politik und Justizbehörden sorgen.
'So weit wie heute waren wir noch nie', sagte Justizministerin Alma Zadic bei der von ihr ins Leben gerufenen Fachtagung 'Justiz Dialog' am Donnerstag im Palais Trautson. Sie verteidigte in ihrer Keynote einmal mehr die Idee einer Bundesstaatsanwaltschaft, mit der künftig nicht mehr die politische Ebene für Weisungen zuständig sein soll.
\nDavor warnten in ihren Reden wiederum die Justizministerin und der frühere Bundespräsident. Dass es sich dabei um die Argumente der ÖVP handelt, erwähnten sie nicht. 'Aus der Erfahrung wissen wir, was zu viel Machtkonzentration bei einer Person bewirken kann', sagte Zadic. Nachsatz: 'Das war nicht immer positiv.' Bei drei Personen an der Spitze ist der 'Druck von Außen' nicht so groß.
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