Aufgrund des Konflikts mit Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen will Italien den Staat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Das beschloss der Ministerrat in Rom am Montag.
Rom, Luxemburg, Bozen ‒ Die italienische Regierung hat am Montag die bereits mehrmals angekündigte Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen beschlossen. Dies kündigte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Ende einer Ministerratssitzung in Rom an.
Vor dem Ministerrat hatte der italienische Außenminister Antonio Tajani versucht, die Wogen zu glätten."Wir prüfen, was am Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird", sagte Tajani bei einem Wahlkampfauftritt anlässlich der Südtiroler Landtagswahl in Bozen am Sonntag.
Die EU-Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.
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