Margit Wachberger ist die erste Frau an der Spitze der Generalprokuratur. Warum sie als „Hüterin des Rechts“ gilt.
Margit Wachberger ist die erste Frau an der Spitze der Generalprokuratur. Warum sie als „Hüterin des Rechts“ gilt, und was ihre Aufgabe als Vorsitzende des Weisungsrats mit dem Falschaussage-Prozess von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu tun hat.
Wachberger und ihre Kolleg:innen befassen sich also mit allen Fällen, die im Instanzenzug vor dem OGH landen. Das sind eine ganze Menge: etwa alle Rechtsmittelverfahren, die sich auf Urteile von Geschworenen- oder Schöffengerichten beziehen – und damit nicht selten Großverfahren, wie zum Beispiel die Causa Buwog. Oder, gerade erst, der Prozess gegen Unterstützer des Wiener Amokläufers vom 2. November 2020.
Derzeit tauchen vor allem im Bereich Cybercrime immer wieder „klärungsbedürftige Sachverhalte“ auf. Konkretes Beispiel: WhatsApp-Betrug, wo sich Täter:innen als Sohn oder Tochter einer Person ausgeben, eine vermeintlich neue Nummer schicken und dabei eine Gefährdung vorgeben, die durch Geldüberweisung gelöst werden kann. Hier hat sich die Generalprokuratur für eine neue Einordnung als qualifizierten Betrug ausgesprochen.
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