Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher sieht strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst. 'Mangelnde Eigeninitiative' kann künftig zu Sanktionen führen. Verstärkte Kontrollen in Betrieben, in denen viele Arbeitslose geringfügig…
Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher sieht strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst. "Mangelnde Eigeninitiative" kann künftig zu Sanktionen führen. Verstärkte Kontrollen in Betrieben, in denen viele Arbeitslose geringfügig beschäftigt sind.
"Aufgrund des weiterhin bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangels und des hohen Niveaus an offenen Stellen soll die Vermittlung Arbeitsloser auf vollversicherungspflichtige Stellen durch das AMS intensiviert und zukünftig noch verbindlicher gestaltet werden", so Arbeitsminister Kocher. Geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld beziehen, sollen sich zunächst im eigenen Betrieb um eine reguläre Arbeit bemühen.
Auch die Betriebe werden angehalten, Arbeitsplätze über der Geringfügigkeitsschwelle anzubieten. Dazu sollen einerseits Förderungen angeboten werden, andererseits könnte bei fehlender Kooperation auch ein Förderverbot ausgesprochen werden. Betriebe, die gleichzeitig offene Stellen haben und dennoch stark auf geringfügige Beschäftigung setzen, müssten mit schärferen Kontrollen rechnen.
Die Geringfügigkeitsgrenze liegt derzeit bei rund 500 Euro - wer weniger verdient, zahlt keine Sozialabgaben und Steuern. Die Geringfügigkeitsgrenze halte daher viele davon ab, ihre Arbeitsstunden aufzustocken, so eine wiederholte Kritik von Arbeitsminister Kocher. Zudem zeigten Analysen, dass Personen, die während ihrer Arbeitslosigkeit eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen, länger arbeitslos bleiben und später im neuen Job weniger verdienen.
Laut Ministerium waren 2022 rund 9 Prozent aller geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Bezug aus der Arbeitslosenversicherung verbunden. Gleichzeitig gingen im Jahresdurchschnitt rund 10,5 Prozent bis 12 Prozent aller AMS-Leistungsbezieher einer geringfügigen Beschäftigung nach.
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