Die FPÖ wählt kommenden Donnerstag Johanna Mikl-Leitner zur niederösterreichischen Landeshauptfrau – wenn auch nur passiv. Ein Wahlversprechen, dass nur am Papier halten wird. Morgenpost von irisbonavida .
Wie streng sind Wählerinnen und Wähler, wenn die Politik ihre Versprechen nicht hält? Auf Facebook kann man gerade beobachten, wie FPÖ-Sympathisanten in Niederösterreich diese Frage diskutieren. Unter einem Video von Udo Landbauer, in dem er eine Koalition mit der ÖVP von Johanna Mikl-Leitner ankündigt.Legt nicht alles auf die Waagschale und seid froh, dass es endlich vorwärtsgeht!“, eine andere.
Am Papier werden sie das Versprechen am kommenden Donnerstag auch halten. Dann konstituiert sich der neue Landtag und stimmt für seine Landeshauptfrau. Die FPÖ kann nicht gegen Mikl-Leitner stimmen, denn dann hat sie nicht die nötige Mehrheit. Sie können sie aber auch nicht unterstützen. ÖVP und FPÖ gingen also einen Kompromiss ein – er erlaubt den Freiheitlichen maximale Passivität.
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