Bei der Befragung von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs der Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist er mit den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zusammengekracht.
Bei der Befragung von Ex-Finanzminister Gernot Blümel im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen des Vorwurfs der Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist er mit den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammengekracht. Während er auf Fragen des Richters bereitwillig antwortete, entschlug sich Blümel bei vielen Fragen der WKStA.
Blümel sei erster Ansprechpartner gewesen, so der Hauptzeuge der Anklage, der auch aussagte, dass Kurz immer habe mitreden wollen. Blümel war unter anderen Verhandler für die türkis-blaue Regierung, Regierungskoordinator und Finanzminister. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat.
Auch in seiner Funktion als Minister habe er über Personalentscheidungen mit verschiedensten Leuten diskutiert. Die Entscheidung habe aber er selbst getroffen. Das gestehe er auch den anderen Ministern der damaligen Regierung zu – und meinte damit wohl konkret Löger, der für den Umbau der Beteiligungsholding ÖBIB zur ÖBAG zuständig war.Entscheidung per Umlaufbeschluss
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