Von Mittwoch bis Freitag finden die letzten Plenarsitzungen statt, bevor sich der Nationalrat in den Urlaub verabschiedet. Bis zu 60 Gesetzesvorhaben will Türkis-Grün noch durchboxen.
Von Mittwoch bis Freitag finden die letzten Plenarsitzungen statt, bevor sich der Nationalrat in den Urlaub verabschiedet. Bis zu 60 Gesetzesvorhaben will Türkis-Grün noch durchboxen.Eine Woche müssen Österreichs Politiker noch arbeiten, dann startet die Sommerpause. Die nächste Plenarwoche würde erst Anfang September stattfinden – vorausgesetzt, es gibt keine Sondersitzungen.
Anders sieht es bei einer weiteren Zwei-Drittel-Materie aus: Politiker müssen künftig drei Jahre warten, bevor sie zum Verfassungsgerichtshof wechseln können. Bisher war eine solche „Cooling-Off-Phase“ nur für VfGH-Präsidentenämter vorgesehen. Die SPÖ wird zustimmen.Auch beim „Made-in-Europe-Bonus“ stehen die Zeichen auf Verfassungsmehrheit. Er soll der Solarbranche, die trotz hoher Nachfrage in der Krise steckt, helfen.
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