Viele EU-Länder ignorieren Geldbußen aus Brüssel über Jahre

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Viele EU-Länder ignorieren Geldbußen aus Brüssel über Jahre
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Vor allem Italien und Griechenland verzögern die Zahlungen, heißt es in dem 'Welt'-Bericht.

aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner vor. Vor allem"Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach", sagte Körner der."Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.

Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder und haben die meisten unbeglichenen Rechnungen. Beide Länder haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen, in dessen Fall die EU noch auf zwei Überweisungen wartet. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner.

Körner pocht auf eine grundlegende Reform des Systems."Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen", erklärte der Politiker.

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