Der Verfassungsgerichtshof prüft in den nächsten Wochen Klimaklagen. Bleibt nur noch der rechtliche Weg, um Klimaschutz einzufordern und wie aussichtsreich sind diese Klagen?
Seit Jahren gehen Gruppen wie Fridays for Future auf die Straße, um mehr Klimaschutz einzufordern. Der erzielte Fortschritt sei aber zu gering. Deshalb greift man nun zu anderen Mitteln. Es wird nicht nur geklebt, sondern auch geklagt.
Ein Grund dafür sei, dass man Versäumnisse des Gesetzgebers nicht einklagen kann. Der VfGH könne nur bestehende Gesetze aufheben oder nachbessern lassen. Die Klage der Kinder und Jugendlichen, die im März eingebracht wurde, sei laut Schnedl aber interessant, weil man sich zum ersten Mal auf Kinderrechte stützt.
Im März 2021 erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht Bestimmungen des deutschen Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig, da der Zielhorizont bis 2030 zu kurz gesetzt sei.
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