Gegen die EU-Reform hatten sich Teile der deutschen Bundesregierung zuletzt noch gewehrt. Nun spricht Olaf Scholz ein Machtwort in der Asyl-Thematik.
Gegen die EU-Reform hatten sich Teile der deutschen Bundesregierung zuletzt noch gewehrt. Nun spricht Olaf Scholz einDie deutsche Bundesregierung steht einer Notverordnung zum EU-Asylrecht nicht im Wege. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch gegenüber seinen Ministerinnen und Ministern klargemacht. Das Treffen der EU-Innenminister wird morgen in Brüssel stattfinden.
Bei der Krisenverordnung ist etwa vorgesehen, dass bei hohem Migrationsdruck der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unterfestgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.Die Bundesregierung stand wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zuletzt unter Druck.
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