Die Verhandlungen über die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern und dem Finanzministerium gestalten sich schwierig. Ein Durchbruch ist heute unwahrscheinlich, jedoch sollen die Verhandlungen zumindest vorankommen. Die Vorstellungen über die Aufteilung gehen auseinander. Die Länder streben eine Veränderung des Verteilungsschlüssels an, während der Finanzminister einen Zukunftsfonds vorschlägt.
Bund und Länder haben sich am Montag in Wien zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Sachen Finanzausgleich getroffenSeit dem Vormittag verhandeln im Wiener Rathaus die neun Landeshauptleute mit Finanzminister Magnus Brunner über die künftige Aufteilung der Steuereinnahmen. Ob es heute zu einem Durchbruch kommt, ist allerdings zweifelhaft. Mindestziel sei es, die Verhandlungen zumindest ein"gutes Stück" weiterzubringen bzw.
Der Finanzminister hingegen wirbt für seine Idee eines Zukunftsfonds, über den den Ländern und Kommunen projektbezogen zusätzliche Mittel in den Bereichen Pflege, Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung zukommen soll. Dass den Ländern jährlich ein höherer Anteil des Steuerkuchens lieber wäre, will Brunner nicht gelten lassen:"Das eine schließt das andere nicht aus.
Etwas weniger Zuversicht verströmten die roten Landeschefs, die zuvor gemeinsam eingetroffen waren. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erwartet"intensive Gespräche", schließlich gehe es darum,"die Steuereinnahmen gerecht zu verteilen". Vorweg erinnerte Ludwig daran, dass Länder und Gemeinden für die Daseinsvorsorge zuständig seien.
Über die Ergebnisse des Treffens soll zu Mittag in einer Pressekonferenz informiert werden. Die könnte sich jedoch nach hinten verschieben.
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Landeshauptleute verhandeln über SteuereinnahmenDie neun Landeshauptleute verhandeln mit Finanzminister Magnus Brunner über die Aufteilung der Steuereinnahmen. Eine große Einigung ist heute unwahrscheinlich, aber das Ziel ist es, die Verhandlungen voranzubringen. Die Länder wollen einen höheren Anteil des Steuerkuchens, während der Finanzminister einen Zukunftsfonds vorschlägt.
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