Nur sieben Mal genehmigt: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Amtszeit die meisten Strafverfolgungen wegen Ehrverletzung seiner Person nicht zugelassen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Amtszeit die meisten Strafverfolgungen wegen Ehrverletzung seiner Person nicht zugelassen. Nur in sieben von 59 Fällen gab er sein Okay, wie aus einer Anfrage der FPÖ hervorgeht.
Gemäß Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs werden „strafbare Handlungen gegen die Ehre“, also üble Nachrede und Beleidigung, verfolgt, wenn sie gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer oder eine Behörde gerichtet sind. Die FPÖ forderte zuletzt wieder, dass der Paragraf überarbeitet werden müsse. „Strafen wegen ‘Majestätsbeleidigung‘ haben im 21.
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