Im März starten die Befragungen von zwei Untersuchungsausschüssen. Beide werden nur wenige Monate laufen, beide finden mitten im EU- und Nationalratswahlkampf statt, und in beiden wird die Verfahrensrichterin Christa Edwards sein.
Im März starten die Befragungen von zwei Untersuchungsausschüsse n. Beide werden nur wenige Monate laufen, beide finden mitten im EU- und Nationalratswahl kampf statt, und in beiden wird die Verfahrensrichterin Christa Edwards sein. „Meine Vorfreude ist sehr groß, tatsächlich“, sagt die erfahrene Richterin im Gespräch mit ORF.at und Ö1.
Ab kommender Woche will der COFAG-U-Ausschuss von SPÖ und FPÖ die CoV-Förderungen unter der ÖVP-Grünen-Regierung beleuchten, der U-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ der ÖVP nimmt im Gegenzug die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ im Zeitraum 2007 bis 2020 ins Visier. Zwei parallel laufende U-Ausschüsse sind zwar nicht die Regel, aber auch nicht einmalig. Ungewöhnlich ist hingegen die kurze Laufzeit: Wegen der Nationalratswahl im Herbst ist mit den Befragungen schon nach drei Monaten Schluss. Zwei inhaltlich unterschiedliche U-Ausschüsse, die im Wahljahr parallel laufen und binnen weniger Monate beendet werden müssen, lassen auf ein dichtes Programm schließe
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