UNO-Sicherheitsrat für Schallenberg 'handlungsunfähig'

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York 'Handlungsunfähigkeit' vorgeworfen. Dies habe 'einmal mehr der unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine' gezeigt, so Schallenberg laut Redetext bei einer Debatte des UNO-Gremiums zum russischen Angriffskrieg. 'Die Zeit, in der fünf Staaten die Macht hatten, für uns alle zu entscheiden, ist längst vorbei', hieß es darin. 'Die Zeit für Reformen ist gekommen.'

Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York"Handlungsunfähigkeit" vorgeworfen. Dies habe"einmal mehr der unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine" gezeigt, so Schallenberg laut Redetext bei einer Debatte des UNO-Gremiums zum russischen Angriffskrieg."Die Zeit, in der fünf Staaten die Macht hatten, für uns alle zu entscheiden, ist längst vorbei", hieß es darin.

Auch Guterres wirbt schon länger für eine Neugestaltung des Gremiums. Aktuell hat der UNO-Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder , die jeweils Beschlüsse per Veto blockieren können. Zehn weitere Mitglieder werden für je zwei Jahre in das Gremium gewählt. Jährlich werden fünf der nichtständigen Mitglieder neu bestimmt.

In dieser Charta habe sich"jeder einzelne Staat in diesem Saal" verpflichtet,"internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen" und"von der Androhung von Gewaltanwendung abzusehen", resümierte der Außenminister. Daher sei es umso schlimmer, dass dieser Bruch"nicht von irgendeinem Staat begangen" worden sei,"sondern von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats.

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