Am Montag haben die Landeshauptleute Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach Wien geladen, um im monatelangen Streit über den Finanzausgleich einen Sprung nach vorne zu kommen. Brunner bot dabei mehr Geld für die Länder und Gemeinden an, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach dem Treffen. „Und sie bewegt sich doch“, sagte Kaiser. Doch das Angebot von insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr reicht noch nicht aus, wie es scheint: Von einem Abschluss sei man immer noch weit entfernt, so der Tenor.
Man habe eine „doch veränderte Herangehensweise und ein neues Angebot“ von Brunner bekommen, so Kaiser, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt. Er sprach von zwei Milliarden Euro an „frischem Geld“, mit dem man künftig rechnen könne. Konkret seien es 2,3 Milliarden.
Wallner betonte das „geschlossene Auftreten“ und die „konsequente gemeinsame Linie“ der Landeshauptleute. Die Länder hätten „einmütig“ ihren Standpunkt dargelegt, welche Mittel man wofür in Zukunft benötige. „Weißer Rauch ist aber noch keiner aufgestiegen.“Länder und Gemeinden fordern seit Monaten beharrlich einen größeren Anteil an den doch stark gestiegenen Steuereinnahmen.
Erreichen die Länder die Vorgaben, soll das Geld aus der Bundeskasse fließen, über die Dotierung des Fonds wird geschwiegen. Statt einer nachhaltigen Veränderung des Schlüssels soll es also Zusatzgelder über den Fonds, der erstmals auch Klimathemen einpreisen soll, geben. Der Ball liege nun beim Finanzminister, so Ludwig am Montag. Bisher kenne man von dem Fonds „nur Überschriften“, die Ausgestaltung aber nicht.
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