Repressive Maßnahmen gegen Klima-Aktivisten und vergiftete Polit-Rhetorik sind eine Gefahr für die Demokratie, warnt UN-Sonderberichterstatter Forst.
Die Staaten Europas müssen die Unterdrückung und Kriminalisierung friedlicher Proteste beenden und dringend ihre Treibhausgas-Emissionen im Einklang mit dem vereinbarten Pariser Klimaziel reduzieren, sagtist eine drängende Mahnung an alle:"Staatliche Repressionen gegen friedlichen Klima-Protest und ziviles Ungehorsam sind eine große Gefahr für Demokratie und Menschenrechte.
Mehr als ein Jahr hatte Forst für seinen Bericht Informationen gesammelt, zahlreiche Länder der Aarhus-Konvention, darunter auch Österreich, besucht und dieist ein völkerrechtlicher Vertrag, der festhält, dass die Notwendigkeit von Umweltschutz für das menschliche Grundrecht auf Leben"unabdingbar" ist, das wir denselben künftigen Generationen schulden und, dass der Öffentlichkeit auch in Umweltthemen die Möglichkeit gegeben werden...
"Der Umweltnotstand, mit dem wir gemeinsam konfrontiert sind, kann nicht bewältigt werden, wenn diejenigen, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern,auf friedlichen Umwelt-Aktivismus und zivilen Ungehorsam ist, dass die Behörden, die Medien und die Öffentlichkeit erkennen, wie wichtig es für uns alle ist,, um damit übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden gegen Demonstranten zu rechtfertigen.
Dazu hebt der UN-Beobachter gesondert das harte Vorgehen des Freistaats Bayern negativ hervor. Dort gibt das bayerische Polizeiaufgabengesetz die Möglichkeit, Personen fürzu nehmen – ohne, dass der Betroffene eines tatsächlich begangenen Verbrechens verdächtigt wird oder angeklagt ist. Auch damit werde"die Ausübung des Demonstrationsrechts behindert".
Er betont, dass friedliche Proteste ein legitimer Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung sind und dass staatliche Repressionen gegen sie eine große Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte darstellen
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